„Dank mutiger Angehöriger konnten wir nun mit allen Parteien im Kreistag erste Erfolge erzielen, um bösem Tun in der Lebenshilfe Bergheim ein Ende zu bereiten“, freut sich Willi Zylajew. Der Grund für die Freude des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises ist die Antwort des nordrhein-westfälischen Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann (CDU), auf die Resolution des Landschaftsverbandes Rheinland: „Aufsichtsmöglichkeiten stärken – Betroffene schützen! Für eine effektive Kontrolle von Werkstätten für behinderte Menschen“.
Im September des vorigen Jahres hatten alle Fraktionen im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises in einem gleichnamigen Antrag den Landesgesetzgeber aufgefordert, „die bestehende Regelungslücke im Bereich der ordnungsbehördlichen Aufsicht über die Werkstätten für behinderte Menschen zu beseitigen und dem Träger der Eingliederungshilfe oder den örtlichen Wohnungs- und Betreuungsaufsichten eine dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) ähnliche Regelung als Handlungsgrundlage zur Verfügung zu stellen oder das WTG entsprechend zu ergänzen“. Anlass für diesen Appell waren Missbrauchsvorwürfe sowie Vorwürfe wegen Freiheitsberaubung gegen die Reha-Betriebe Erftland und ihren Träger, die Lebenshilfe Bergheim.
Darüber hinaus hatten sich in einem vertraulichen Gespräch mit der CDU-Kreistagsfraktion über 40 Eltern über massive Betreuungsdefizite für ihre Kinder an den beiden Werkstatt-Standorten Bergheim und Brühl sowie einem Führungsstil und einem Beschwerdemanagement nach Gutsherrenart der Geschäftsleitung beklagt. CDU-Fraktionschef Willi Zylajew: „Bei diesen Rehabetrieben steht Lebenshilfe drauf, drin sind schmuddelige Geschäfte, Missbrauch und undurchsichtige Strukturen.“
Der Rhein-Erft-Kreis hatte den Beschluss des Kreistages an den Träger der überörtlichen Sozialhilfe, den Landschaftsverband Rheinland, weitergeleitet, der seinerseits eine nahezu wortgleiche Resolution verabschiedete und an Laumann schickte.
„Das Ministerium ist schon länger mit den zugrundeliegenden Vorkommnissen in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) der Erftland REHA-Betriebe gGmbH in Brühl und Bergheim und der gleichlautenden Resolution des Rhein-Erft-Kreises befasst“, antwortet Laumann in seinem Schreiben. Der NRW-Sozialminister betont, dass „die Stärkung der Qualität in den Werkstätten in Nordrhein-Westfalen für die Landesregierung ein besonderes Anliegen“ sei. Er setze dabei auf „die neue Rahmenvereinbarung Qualitätssicherung und Gewaltprävention in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM)“, deren Ziel es sei, „Ansatzpunkte für einen größtmöglichen Schutz für die betroffenen Menschen in den WfbM aufzuzeigen“.
Gleichzeitig macht Laumann darauf aufmerksam, dass seit Anfang dieses Jahres „auf die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfangreiche Überprüfungsmöglichkeiten auf die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung aufgenommen wurden“. Mit der Konsequenz: „Wenn die vereinbarte Leistung (teilweise) nicht erbracht wird, kann der Leistungsträger nicht nur durch Gespräche, Zielvereinbarungen u.ä. (wie bisher), sondern auch durch Entgeltkürzungen dem Leistungserbringer ein vereinbarungsgemäßes Verhalten nahelegen und dieses viel effektiver einfordern“.
Der Landschaftsverband habe sich auch bereits auf den Weg gemacht, seine gestärkten Prüfrechte umzusetzen, mit einer verbesserten Prüfpraxis, mit mehr und besser geschultem Personal, einem neuen Prüfkonzept, einer höheren Prüfdichte und unangekündigten Prüfungen. Laumann: „Es wäre aus unserer Sicht zielführend, diese Überlegungen der Landschaftsverbände weiter auszuarbeiten und für den Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und den wesentlichen Rehabilitationsträgern, die Werkstätten für behinderte Menschenbelegen, abzuschließen.“
Für den CDU-Fraktionschef im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises macht das Antwortschreiben von Karl-Josef Laumann mit Blick auf die Reha Betriebe Erftland den Weg frei für neue Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Zylajew: „Wir erwarten, dass dieses Instrument jetzt auch genutzt wird. Denn das Wohl der Menschen in diesen Werkstätten verlangt unser verlässliches und aufmerksames Hinsehen“.