Stellungnahme zum OVG-Urteil

06.10.2018

Stellungnahme von Dr. Georg Kippels MdB, Gregor Golland MdL, Romina Plonsker MdL und Frank Rock MdL zur Entscheidung des OVG Münster.

Das  Urteil hat gravierende Folgen für den Industriestandort und die Arbeitsplätze in unserer Heimat. Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Das gilt für Politik, RWE aber auch für Braunkohlegegner.

Jetzt muss der friedliche und konstruktive Dialog aller Beteiligten für eine vernünftige Lösung angegangen werden.

Wir müssen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Arbeitsplätze und Klimaschutz in Einklang bringen. Der Spruch bedeutet für viele Beschäftigte und deren Familien im Rheinischen Revier – und das nicht nur bei den RWE-Mitarbeitern, sondern auch bei Zulieferern-, weiter Jahre der Ungewissheit, der Verunsicherung, der Sorge um ihre Zukunft. Wir werden weiter für die Menschen und die Arbeitsplätze in unserer Heimat kämpfen.