Statement zur Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier

24.03.2021

Deutliches Statement der CDU Rhein-Erft zur Leitentscheidung.

Mit der neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier ist ein intensiver Beratungs- und Entscheidungsprozess für Klimaschutz, sichere Energieversorgung und Strukturwandel ein weiterer Meilenstein geschafft. Die CDU Rhein-Erft begrüßt die nun beschlossene Leitentscheidung die Auswirkungen auf das gesamte Rheinische Revier haben wird. Wichtig ist, dass die Landesregierung somit Perspektiven und Rahmenbedingungen bis ins Jahr 2038 aufzeigt.

Durch die insgesamt 719 Stellungnahmen, die im Vorgang eingereicht wurden, fand ein breiter Beteiligungsprozess statt.

Der CDU-Kreisvorsitzende Frank Rock freut sich: „Im Rhein-Erft-Kreis sind wir massiv von der Beendigung der Braunkohleverstromung betroffen, aber wir entwickeln schon seit Jahren Pläne und Wege für neue Arbeitsplätze. Der Mix aus Innovation, Bildung, Umweltschutz und neuer Arbeitsplätze wird von uns in allen Entscheidungen mit einbezogen."

Die Landtagsabgeordnete Romina Plonsker, erklärt dazu: „Wir tragen nicht nur die Verantwortung für die Umwelt und das Klima. Wir tragen auch die Verantwortung für die Menschen, die im Rheinischen Revier arbeiten, und ihre Familien. Auch sie haben ein Recht auf Perspektive und Zukunft. Dafür stehen wir ein.“
Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Bürgermeister der Stadt Elsdorf Andreas Heller fordert ferner: „Wir erwarten eine dauerhafte und langfristige angelegte Unterstützung durch das Land NRW bei den für die Region aufgezeigten Entwicklungsperspektiven. Hier sehen wir das Land NRW in der Verpflichtung, einen zwischen Mensch und Natur ausgewogenen Lebensraum gestaltbar zu machen.“

Ergänzend lässt der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels folgendes Statement zur aktuellen Leitentscheidung verlauten: „Nach einer langen Zeit intensiver Beratungen, harter Verhandlungen und guter Kompromisse stellt die Leitentscheidung den Abschluss dar. Für den Transformationsprozess bedarf es nun Planungssicherheit, um die reale Umsetzung erfolgreich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger anzugehen. Für Experimente und Nachverhandlungen darf es keinen Spielraum geben. Die Region braucht nun Verlässlichkeit und Verbindlichkeit, daran arbeiten wir in Berlin, Düsseldorf und im Rheinischen Revier."