Die CDU-Kreistagsfraktion lässt nicht locker. Seit Monaten kümmern sich CDU-Fraktionschef Willi Zylajew und der sozial- und inklusionspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Achim Hermes, darum, mehr Transparenz in die Vorgänge rund um die umstrittenen Reha-Betriebe Erftland gGmbH zu erreichen. Jetzt haben die Christdemokraten erneut eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Darin fragen sie unter anderem nach dem Stand der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs und der Freiheitsberaubung in den Reha-Betrieben.
Vor gut einem Jahr wurden diese ungeheuerlichen Vorwürfe öffentlich. Seitdem ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. „Wir sind schon der Ansicht, dass gerade die Eltern, deren Kinder die Werkstätten besuchen, wie auch die Öffentlichkeit ein Interesse daran haben darf, dass man nach einem Jahr mal erfährt, wie der Stand der Dinge ist“, betonen die beiden Christdemokraten.
Diese Vorwürfe wie auch weitere Klagen über Betreuungsdefizite bei den beschäftigten Menschen mit Behinderungen sowie einem Führungsstil und einem Beschwerdemanagement nach Gutsherrenart der Geschäftsleitung waren bereits Gegenstand verschiedener Sitzungen des Sozialausschusses. Der Kreistag verabschiedete aus diesem Anlass die Resolution „Aufsichtsmöglichkeiten stärken – Betroffene schützen! Für eine effektive Kontrolle von Werkstätten für behinderte Menschen“.
Die CDU-Politiker wollen auch wissen, ob die Reha-Betriebe Erftland für Menschen mit Behinderungen im Berufsbildungsbereich Sozialversicherungsbeiträge abführen. „Oder sind die Eltern genötigt, hier einzeln eine Krankenversicherung für ihre Kinder zu vereinbaren?“ fragen sie.
Die CDU-Kreistagfraktion bittet darüber hinaus um Auskunft zum Start des Betriebs in den Werkstätten nach dem „Lockdown“ aufgrund der Corona-Pandemie. „Viele Eltern sorgen sich wegen mangelnder Betreuungsqualität um die Gesundheit ihrer Kinder“, wissen die beiden CDU-Vertreter. „Auch haben sie die Zustände in den Werkstätten während der vergangenen beiden Hitzesommer noch sehr gut in Erinnerung. Wir müssen den Betrieben penibel auf die Finger schauen. Denn es geht uns um die Menschen, die unserer besonderen Fürsorge bedürfen.“