Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Rhein-Erft-Kreis, Frank Rock, unterstützt die Aussagen von Landrat Michael Kreuzberg, der massive Kritik an der Kommunikation zwischen Teilen der Bundesregierung geäußert hat. „Ein politisch motivierter Kohleausstieg wird das Rheinische Revier vor große Herausforderungen stellen. Um diese zu bewältigen sind beträchtliche Investitionen notwendig, zu denen gerade der Bund einen verbindlichen Beitrag leisten muss“, betont Rock. Er sei daher froh, dass Kreuzberg dies in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nochmals unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe. „Die klaren Worte des Landrates sind ein richtiges Signal auch für die Betroffenen hier im Revier“, so der CDU-Kreisvorsitzende.

Seine Partei habe in der Vergangenheit schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es unter keinen Umständen zu Strukturbrüchen kommen dürfe und der Strukturwandel sozialverträglich erfolgen müsse. Über die Ahnungslosigkeit des Bundesfinanzministers, der nach eigener Aussage noch keine ausreichenden Gelder zur Begleitung des Strukturwandels eingeplant habe, sei man in der CDU sehr irritiert. „Der Bundesumweltministerin kann der Kohleausstieg bekanntermaßen nicht schnell genug gehen. Dass Sie gleichzeitig aber offenbar keine Vorschläge zur Finanzierung des Strukturwandels mit dem Bundesfinanzminister abstimmt, ist unverantwortlich und für mich unbegreiflich“, kritisiert Rock.

Mit der Verlängerung der Kommissionsarbeit bis Februar 2019 sei nun die Chance verbunden, dass die Empfehlungen des Gremiums auch die Finanzierung der Unterstützungsmaßnahmen für die Reviere verbindlich regele.