Arbeitskreis Migration und Integration der CDU Rhein-Erft berät über aktuelle Themen der Asylpolitik

Die CDU Rhein-Erft hat sich im Arbeitskreis (AK) Migration und Integration unter der Leitung von Ismail Celik über die großen Herausforderungen der aktuellen Fluchtzuwanderung ausgetauscht. Detlef Seif MdB, Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundesfraktion für das Thema Asyl, berichtete ausführlich über die Entwicklungen, Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten in der momentanen Situation.

Detlef Seif MdB ging auf verschiedene Aspekte des gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ein. Zunächst verschaffte er den Teilnehmern einen Überblick über die Schutzformen für Asylberechtigte in Deutschland und die weltweite Fluchtbewegung, die Herkunftsländer und Aufnahmeländer. Deutschland steht an Platz 4 der Aufnahmeländer mit 2,1 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen. In dieser Zahl seien Asylbewerber, Personen, denen kein Schutz gewährt wird oder Personen, die aufgrund guter Integration einen anderen Aufenthaltstitel erworben haben, nicht enthalten. Tatsächlich dürften weit über 4 Millionen in Deutschland leben, die in den letzten 10 Jahren über ein humanitäres Ticket zu uns gekommen sind.

Der Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass das Europäische Asylsystem letztlich gescheitert sei. Es entsendet Fehlanreize, rund ½ der Menschen, die Asyl beantragten, hätten keinen Schutzanspruch. Diejenigen, die zu uns kommen sind oftmals nicht diejenigen, die unseren Schutz dringend nötig hätten. Ältere, Frauen, Kinder hätten oftmals nicht die Möglichkeit und Kraft, nach Europa zu gelangen.

Er unterstütze ausdrücklich ein Asylsystem, dass Migrationsforscher wie Ruud Koopmans fordern: Im Ergebnis ein Ende des individualisierten Asylanspruchs und die Schaffung großzügiger Aufnahmekontingente in der Europäischen Union. Das Buch von Koopmans „Die Asyl-Lotterie“ sei empfehlenswert. Es mache die Gesamtproblematik deutlich.

Solange es im Asylrecht keinen grundsätzlichen Wandel gebe, müsse das europäische System vereinheitlicht werden. Das aktuelle System kranke bereits daran, dass einige Mitgliedstaaten das geltende Recht nicht anwenden, etwa bei der Registrierung oder der Aufnahme von
Asylbewerbern im Rahmen der Dublin-Rückübernahme.  Der „deutsche Sonderweg“ der Ampel schaffe falsche Anreize. Es müsse auch in der Zukunft eine klare Trennung zwischen Fachkräftezuwanderung und der Aufnahme von Schutzsuchenden geben.

Als Vorschläge für eine Verbesserung der GEAS-Reform nannte er ein einheitliches Screening-Verfahren an den EU-Außengrenzen, Asyl- und Rückkehr-Grenzverfahren, die Stärkung von Frontex, die stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, insbesondere bei Migrations- und Rückführungsabkommen, die deutliche Verbesserung des Datenaustauschs sowie eine solidarische Lastenteilung.

Im Anschluss an den Vortrag erfolgte ein Austausch mit den interessierten Teilnehmern des Arbeitskreises.

Der Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung steht allen interessierten Parteimitgliedern offen.