„Dieser Doppelhaushalt 2021/2022 gibt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Er zeigt, dass wir diese Herausforderungen annehmen und als Chance für die zukünftige Entwicklung unserer Heimat begreifen.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Willi Zylajew, zur Verabschiedung des Doppelhaushalts des Rhein-Erft-Kreises, den der Kreisausschuss am Donnerstag, den 6. Mai 2021, mit den Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen wurde. Er hat ein Volumen von fast einer halben Milliarde Euro. Zylajew: „Wir sind als Koalition entschlossen, das jetzt Notwendige im Bereich der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, dem Ausbau der digitalen Strukturen, der Bildung, dem ÖPNV, der Klimafolgen-Anpassung und zur Stärkung einer besseren Regionalentwicklung zu unternehmen.“

Der CDU-Fraktionschef betont, dass der Kreis dank der soliden Finanzpolitik der Koalitionsfraktionen und der Verwaltung in den vergangenen Jahren heute das Geld habe, um zusätzliche zukunftsträchtige Maßnahmen im aktuellen Doppelhaushalt zu finanzieren. „Dafür müssen wir noch nicht einmal Schulden machen. Unser Rhein-Erft-Kreis ist stark.“ Davon profitieren auch die Städte zwischen Rhein und Erft, hebt Zylajew hervor. „Denn wir haben gleichzeitig zum wiederholten Male eine Umlagereduzierung beschlossen. Dieses Mal entlastet sie unsere zehn Städte im Rhein-Erft-Kreis für dieses und das kommende Jahr um 30 Millionen Euro.“ 

Mit über 40 Anträgen zum Haushalt packen die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP die Zukunftsprojekte in den oben beschriebenen Themen an. Dazu gehören etwa die personelle Ertüchtigung der Kreisverwaltung auf die Herausforderung des Strukturwandels durch die Schaffung eines neuen Dezernates für die regionale Entwicklung, die weitere Digitalisierung der Verwaltung, wie auch zusätzliche Stellen, insbesondere für das Gesundheitsamt einen Arzt oder eine Ärztin, eine Hygienekontrolleurin und eine Stelle im sozialpsychiatrischen Dienst. Zylajew: „Damit leisten wir als Kreis zusätzlich zu dem, was das Gesundheitsamt schon heute mit Erfolg managt, unseren Beitrag zur Bewältigung der Folgen der Pandemie.“

Mit der Gründung einer Liegenschafts- und Immobiliengesellschaft will die Koalition im Kreistag ein Fundament für sinnvolles Handeln im Rahmen des Strukturwandels bilden, das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet Barbarahof ist CDU, Grünen und FDP ebenso wichtig wie der Masterplan „Tourismus Rheinisches Revier“. In den Bereichen Wasserstoff und Strukturwandel hat der Kreistag auf Antrag der Koalition eine Ausweitung der Etatpositionen beschlossen, und mit dem großen Arbeitsfeld Solar- und Gründachkataster, E-Fahrzeug-Ladestruktur, Erftkorridor und der sorgsame Umgang mit der Ressource Wasser hat die Koalition auch die Bewältigung der Folgen des Klimawandels im Blick.

Zylajew: „Die Machbarkeitsstudie zum angedachten „Haus der Bildung“ und die Realisierung einer Schule für Kranke, runden im Bereich Schule unser verlässliches Handeln mit der Evaluation der Kooperationspartnerschaft von Förderschulen und Regelschulen, der Förderung des gesunden Schulessens und der Schwimmförderung, ab. Ganz genau hinschauen wollen und werden wir bei der Frage, welche weiteren Möglichkeiten es zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt bei Minderjährigen gibt. Durch unsere Aufstockung der Mittel für die Schuldnerberatung, unsere Unterstützung bei der Demenzhelferschulung, den präventiven Hausbesuchen oder von Selbsthilfegruppen im Zusammenhang mit Corona-Dienstleistungen machen deutlich: Auf diese Koalition ist Verlass.“