Die Jahrhundertaufgabe des Strukturwandels benötigt Kompromissbereitschaft

24.01.2020

- CDU-Kreisvorsitzender Frank Rock zur Diskussion über die Ergebnisse des Kohlegipfels

„Der Abschlussbericht der Kohlekommission bildet die Grundlage für das weitere Handeln von Bund, Ländern und Kommunen für einen erfolgreichen Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Dabei gilt ein großer Dank unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, unserem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet sowie den anderen Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg , dass sie gemeinsam für die Kohlereviere eine Kompromisslinie gefunden haben.“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Frank Rock MdL.

„Ich bin jedoch sehr überrascht und erschrocken vom Ton der Pressekonferenz der Umweltverbände zur Einigung über den Kohleausstieg. Ich frage mich, wann hört dieses Theater endlich auf? Wir haben fast ein Jahr warten müssen, bis die wegweisenden Empfehlungen der Kohlekommission endlich in die politische Umsetzung gehen konnten. Das hat zu lange gedauert, aber das Ergebnis ist nachvollziehbar und ausgewogen, obwohl es den Strukturwandel im Rheinischen Revier nur noch einmal weiter beschleunigen wird. Was die Menschen im Revier am meisten benötigen ist Planbarkeit. Sie erwarten zu Recht, dass nach mehreren Monaten der Diskussion und der Abstimmung nun endlich der politische Rahmen für den Kohleaussteig und die aktive Gestaltung des Strukturwandels festgezurrt wird.“, stellt Rock fest.

„Wir benötigen daher eine sachliche Auseinandersetzung und die Fähigkeit Kompromisse zu akzeptieren. Eine immer wiederkehrende Kritik seitens der Kohlegegner ist an dieser Stelle deplatziert, jedoch aus deren Sicht nachvollziehbar, da sie sonst ihre Existenzberechtigung verlieren würden.“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende. „Leider werden immer wieder die schwierigen Herausforderungen in den Fokus gestellt. Wir sollten jedoch mehr den Blick auf die positiven Entwicklungen und Ziele setzen. Folgende Punkte sind dabei besonders wichtig:

1. Deutschland ist das erste große Industrieland welches mit einem ambitionierten Zeitplan, sowohl aus der gesamten Kohleförderung und -verstromung als auch aus der Atomenergie aussteigt

2. sind die finanziellen Grundlagen geschaffen worden, den Strukturwandel als Chance zu verstehen und eine zukunftsfähige Entwicklung anzustoßen

3. haben die Arbeitnehmer seitens der Unternehmen mit dem vorgesehenen Zeitplan mehr Sicherheit. Hier haben Politik und Unternehmen eine besondere soziale Verpflich-tung

4. werden regionale Gegebenheiten bei den Veränderungen im Tagebau mit einbezogen

Vor allem muss der Bereich der Energiesicherheit mehr in den Blick genommen werden, auch von den ‚Kohlegegnern‘. In Gesprächen mit der Organisation „Scientist for Future“ konnte ich leider auch keine zufriedenstellende Antwort zu der Frage, woher der Storm im Transformationsprozess kommen soll, erhalten. Die erneuerbaren Energien müssen stetig ausgebaut werden, jedoch sind sowohl Windenergie als auch Solarenergie, nicht immer verfügbar und die Speichermöglichkeiten derzeit begrenzt. Aus diesem Grund bin ich davon überzeugt, dass der Zeitplan mit einer stufenweisen Abschaltung der Kohlekraftwerke plausibel ist und dass durch die Revisionsklausel Prozesse angestoßen werden, die gegebenenfalls eine frühere Abschaltung möglich machen. Ebenso ist es logisch, alte Kraftwerke durch neue zu ersetzen, um eine höhere Effizienz auszuschöpfen. Ich begrüße ausdrücklich die Pläne zur weiteren Tagebaukantenplanung in Kerpen, Merzenich und dem Hambacher Forst, wobei es noch vieler Detailplanungen bedarf und auch hier rate ich zu Ruhe und dass man nicht dem lauten Aufschrei nach unglücklichen Meldungen folgt, sondern ziel- und sachorientiert agiert. Ich rufe alle Seiten auf, mehr Sachlichkeit und Vernunft einzubringen und bedauere es, dass die SPD im Rhein-Erft-Kreis auf dem Rücken des schwierigen Transformationsprozesses kurzfristig probiert, Wahlerfolge für die Kommunalwahl zu erzielen. Ein Angriff auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bringt niemanden weiter, denn vor allem jetzt müssen die Parteien zusammen, gemeinsam mit den Stadtverwaltungen Prozesse und Ideen entwickeln. Ich hoffe sehr, dass dies Herr Eilenberger von der SPD in Frechen noch verstehen wird. Ebenso sind die verbalen Angriffe der Kreis-SPD auf den Landrat, der maßgeblich an allen Entscheidungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung beteiligt war, ungerechtfertigt. Denn der Landrat hat dafür Sorge getragen, dass die Voraussetzungen für das Revier zur erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels gegeben sind. Ich fordere die SPD auf, diese Art der politischen Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der vielen Arbeitnehmer auszutragen, denn dies treibt die Bürgerinnen und Bürger an den politischen Rand unserer Gesellschaft.“, so Rock. 

„Sorgen bereiten mir vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Rhein-Erft-Kreis, die nicht direkt an den Geldquellen sitzen und sich in Zukunft leicht neue Wertschöpfungsketten erschließen können. Hier müssen wir aktiver werden, denn das sind die Probleme, die wir bewältigen müssen und nicht ob und wann ein Bürgermeister sich zu einem bestimmten Thema geäußert hat oder nicht. Zudem muss damit aufgehört werden, mutmaßliche ‚Verlierer‘ und ‚Gewinner‘ zu betiteln. Damit löst man eine Neiddebatte aus und wir dürfen es nicht zulassen, dass die einzelnen Städte im Rhein-Erft-Kreis sich gegenseitig ausspielen. Es gibt viel zu tun und wir, die CDU Rhein-Erft, wird ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Verwaltungen und der Verbände haben, weil wir die Entwicklungen im Rhein-Erft-Kreis mit Sachverstand und Kompromissfähigkeit voranbringen werden.“