Die CDU im Rhein-Erft-Kreis wird sich in den kommenden Tagen detailliert mit dem Inhalt des Kommissionsberichtes auseinandersetzen. Auf der Grundlage der bisher bekannten Informationen nehmen wir eine erste Bewertung der Kommissions-Ergebnisse vor:

Vorhersehbar war, dass das Rheinische Revier den ersten Schritt machen muss, um die von der Bundesregierung gewollten Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten. In unserer Energieregion stehen die leistungsstärksten, aber auch ältesten Kraftwerksblöcke.

Die schrittweise Reduktion von annähernd 5 GW bei Braunkohlekraftwerken bis 2022, im Vergleich zum Jahr 2017, trifft uns hart und stellt das Revier vor nie dagewesene Herausforderungen. Denn spätestens im Jahre 2038 ist dann endgültig Schluss mit der Kohleverstromung. Seit Jahrzehnten ist der Rhein-Erft-Kreis ein Garant für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung in Deutschland. Die sich dadurch ergebenen Effekte auf Wertschöpfung und Beschäftigung haben uns attraktiv für Einwohner und Unternehmen gemacht. Dies muss auch unter veränderten Rahmenbedingungen so bleiben. Dafür wird sich die CDU weiterhin vehement einsetzen.

Dass die Kommission eine Balance zwischen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zur Grundlage aller Empfehlungen gemacht hat, begrüßen wir. Es ist ein Erfolg, dass unser Kommissionsmitglied Landrat Michael Kreuzberg gemeinsam mit den Vertretern des Landes NRW eine fortlaufende Evaluierung und eine Revisionsklausel im Prozess verankern konnte. Angesichts der riesigen Herausforderungen beim Umbau des Energiesystems halten wir dieses Vorgehen für weitsichtig und verantwortungsbewusst.

Einen der größten Erfolge der Kommissionsarbeit unseres Landrates Michael Kreuzberg und des Landes Nordrhein-Westfalen stellt sicherlich dar, das Eckpunktepapier für das Rheinische Revier als Teil des Kommissionsberichtes verankert zu haben. Neben besonderen Leitprojekten und Sofortmaßnahmen, die im Bericht der Kommission erwähnt sind, ist dieses als Anhang dem Abschlussbericht beigefügt. Damit sind alle von der Zukunftsagentur erarbeiteten und von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung einstimmig verabschiedeten Projekte als lohnenswerte Vorhaben anerkannt, den Strukturwandel zum Gelingen zu bringen und damit zu helfen, Strukturbrüche zu vermeiden.

Für uns als CDU im Revier steht die soziale Absicherung der Beschäftigten ganz oben auf der Agenda. Hierzu hat sich die Kommission ebenfalls klar positioniert und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Darüber hinaus werden diverse Maßnahmen empfohlen, die entweder der sozialen Absicherung dienen oder zukunftssichere Perspektiven für die Beschäftigten aufzeigen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass schon ab diesem Jahr ein umfangreiches Sofortprogramm umgesetzt wird, das wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung in der Region setzen wird. Mit den kurzfristig zur Verfügung gestellten 1,5 Milliarden Euro können nachhaltige Strukturen aufgebaut und strukturwirksame Projekte wie der neue Campus der TH-Köln in Erftstadt oder wichtige Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden. In den folgenden 20 Jahren wird der Bund die betroffenen Regionen mit 40 Milliarden Euro fördern. Dies soll teilweise projektbezogen und teilweise projektoffen erfolgen. Wir sehen dies als wichtigen Baustein für einen erfolgreichen Wandel an.

Insbesondere für unsere Kommunen empfiehlt die Kommission eine Reihe zentraler Verbesserungen: Sie sollen von unnötiger und nicht zu rechtfertigender Bürokratie entlastet werden, um Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Die zur Entwicklung notwendigen Flächen sollen zeitnah zur Verfügung gestellt werden können.

Besondere Erwähnung und Fördermöglichkeiten erhalten zudem die Tagebaurandgemeinden.

Sehr bedeutsam ist auch die im Kommissionsbericht geforderte Befreiung von Kofinanzierungsanteilen bei Projekten.

Die CDU im Rhein-Erft-Kreis versteht den Strukturwandel als Generationenaufgabe. Nicht nur aus diesem Grund haben wir die Forderung von Landrat Michael Kreuzberg stets unterstützt, dass der Strukturwandel und seine Finanzierung unabhängig von kurzfristigen Entscheidungsprozessen abgesichert sein muss. Dies sehen wir durch den angekündigten Staatsvertrag und die entsprechenden Begleitgesetze als gewährleistet an.

Im nun notwendigen Beteiligungsprozess werden wir parteiübergreifend, von der Bundes- bis zur Kommunalebene, und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, die mit dem Wandel verbundenen Chancen für unsere Region nutzen und die Voraussetzungen für Beschäftigung und Wohlstand auch in der Zukunft schaffen.

Den internen Beratungsprozess beginnen wir am Montag (28. Januar 2019) mit einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Kreispartei und der CDU-Kreisfraktion. Die Koalitionsfraktionen im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises, CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen, regen weiterhin an, kurzfristig eine Sondersitzung des Kreistages – unter Einbeziehung aller Bürgermeister – einzuberufen.