Der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes wurde in dieser Woche durch das Bundeskabinett beschlossen. Nun muss dieses noch vom Deutschen Bundestag bestätigt werden.

Der Gesetzesentwurf sieht Investitionsmittel in Höhe von 14 Milliarden Euro zur Bewältigung des Strukturwandels für die Braunkohlereviere in Deutschland vor. Insgesamt wird dem Rheinischen Revier 37 Prozent (ca. 5,2 Milliarden Euro) der Investitionssumme zugutekommen. Die Investitionsmittel sollen ab 2020 bis 2038 dazu beitragen die wirtschaftliche Situation zukunftsfähig zu gestalten. Daher sollen die Gelder in eine verbesserte Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur sowie auch im Umweltschutz und der Landschaftspflege investiert werden. Neben dem wird der Bund den Ausstieg aus der Braunkohlerverstromung mit 40 Milliarden Euro kompensieren. Somit werden neben den 14 Milliarden Euro für die Bewältigung des Strukturwandels weitere 26 Milliarden in Forschungs- und Förderprogrammen investiert. Darüber hinaus wird der Bund gezielt auf den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur setzen.

Der CDU Rhein-Erft Kreisvorsitzende Frank Rock MdL begrüßt den nun vorliegenden Entwurf: „Endlich bewegt sich Berlin, um die Regionen für den tiefschneidenden Strukturwandel zu unterstützen. Jetzt heißt es, die angestoßenen Mittel und Ideen gezielt ein- und umzusetzen. Die CDU Rhein-Erft wird sich dafür vehement stark machen, dass Projekte in unsere Region kommen und die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Interessen gehört werden. Zu begrüßen ist daher auch das Förderprogramm „Zukunft Revier“. Es darf jedoch nicht nur darauf hinauslaufen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor oder im öffentlichen Dienst zu schaffen, sondern insbesondere sind Industriearbeitsplätze notwendig“, so Frank Rock.  „Als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger wird die CDU Rhein-Erft vermehrt Dialogveranstaltungen anbieten, zu den die Menschen im Rhein-Erft-Kreis herzlich eingeladen sind. Denn nur gemeinsam werden wir es schaffen, den Strukturwandel als Chance für unsere Region zu begreifen.“