Der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Erft, der Hürther Landtagsabgeordnete Frank Rock, kommentiert die heutige Koalitionseinigung von CDU, CSU und SPD:

„Für mich ist nicht der Weg oder die Frage, wie lange man dorthin braucht entscheidend, sondern das Ziel. Es muss jedem klar gewesen sein, dass eine Einigung der drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag ein Kompromiss sein wird. Und dieser Kompromiss ist wichtig für Deutschland. Denn nur so bekommt die größte Volkswirtschaft Europas wieder eine stabile Regierung.“

Frank Rock hofft, dass die Gremien nun zustimmen werden. Bei der CDU entscheidet ein Bundesparteitag, bei der SPD ein Mitgliederentscheid.

„Den ganzen Tag wurde über Ressorts und Personalfragen diskutiert. Das ist für mich zweitrangig. Die Inhalte für die Zukunft Deutschlands sind entscheidend“ so Rock weiter: „Wir investieren weiter in die Zukunft Deutschlands. 10-12 Mrd. Euro gehen in die Digitalisierung, damit Deutschland sich nicht von anderen Ländern abhängen lässt. Der Bildungssektor bekommt 8 Mrd. Euro zusätzlich. Und auch Familien werden nicht vergessen. Die Erhöhung des Kindergeldes in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro und die Einführung eines Baukindergeldes (bis zu 15.000 Euro pro Kind) sind richtige und wichtige Projekte für die Zukunft unseres Landes. Der Soli wird schrittweise abgeschafft, Steuererhöhungen sind nicht geplant und die schwarze Null soll auch weiterhin oberstes Gebot sein. Das ist wichtig für Deutschlands Zukunft.“

Auch im Bereich von Sicherheit und Zuwanderung wurden für Frank Rock richtige Weichen gestellt. Mehr Personal und eine Begrenzung des Familiennachzugs sind der richtige Weg.

„Eine erneute Große Koalition kann nicht alle zufriedenstellen. Eine Alternative in Neuwahlen zu suchen, deren Ergebnis vielleicht gleich bleibt, stärkt nur die Politikverdrossenheit und die extremen Ränder. Das können wir nicht wollen“ so Rock abschließend.