Kleine Anfrage der SPD: Wahlwirbel Unredlich und haltlos

25.09.2020

CDU-Landratskandidat Frank Rock zum Erhalt der Polizeiwachen
im Rhein-Erft-Kreis

In einer Kleinen Anfrage an die Landregierung merkt der SPD-Landtagsabgeordnete Jo-chen Ott kritisch an, dass ich mich als Landratskandidat für den Erhalt der Polizeiwachen im Rhein-Erft-Kreis einsetze, ohne dass dies öffentlich diskutiert sei. Weiter fragt er, wann welche Polizeiwachen geschlossen werden, wann die Beschlüsse dafür gefasst worden seien und mit welcher Begründung die Schließung erfolge.

Die Antwort des Innenministers namens der Landesregierung auf diese Anfrage ist kurz und bündig: „Eine Schließung von Polizeiwachen im Rhein-Erft-Kreis ist nicht geplant.“

Nicht nur bleiben die bisherigen Polizeiwachen Ost, West und Süd an ihren Standorten bestehen. Mehr noch: Für die Polizeiwache Nord ist sogar ein neues zentrales Dienstge-bäude im Bau, das voraussichtlich 2023 in Bergheim fertig gestellt wird.

Die Anfrage des Kollegen Ott entbehrt damit jeglicher Grundlage. Sie ist unredlich und völlig haltlos - nichts weiter als Wahlwirbel der SPD!

Niemals würde ich unsere Einsatzkräfte mit falschen Versprechungen für meinen Wahl-kampf instrumentalisieren. Als künftiger Landrat stehe ich fest an der Seite unserer Poli-zei.