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Investitionen in Personennahverkehr müssen geregelt werden
18.12.2014 - Kreis
Themengebiet: Kommunales, Verkehr
Investitionen in Personennahverkehr müssen geregelt werden

Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland hat viele Projekte, die für die Fortentwicklung und Instandhaltung der Infrastruktur wichtig sind, vorerst gestrichen. Der Grund hierfür ist die stockende Diskussion um die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.  Das führt dazu, dass wichtige Nahverkehrsprojekte im Rheinland ggf. nicht fortgeführt werden können.

Der Vorsitzende der CDU Rhein-Erft und Landtagsabgeordnete Gregor Golland hat daher Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Landesverkehrsminister Michael Groschek zwei gleichlautende Briefe geschrieben. „Es ist nicht akzeptabel, dass lange geplante und wichtige Investitionen nun nicht mehr gedeckt sind. Bei vielen Projekten gibt es unterschiedliche Fördergeber, die alle mühsam miteinander koordiniert werden mussten. Diese Konstrukte nun zu gefährden, kann nicht im Sinne Ihres Hauses und des Gesetzgebers sein“, schreibt der CDU-Politiker.

Im Rhein-Erft-Kreis stehen zwei Projekte auf der Streichliste, die allerdings von großer Bedeutung sind. Zum einem fehlen nun Mittel zur Vollendung des Bahnhofsumfeldumbaus in Erftstadt und zum anderen Geld zur Verlagerung und zum Neubau einer P&R-Anlage in Frechen. Für Erftstadt sind 3,1 Millionen Euro gestrichen worden, in Frechen fehlen nun 2,8 Millionen Euro. Fast 6 Millionen Euro fehlen den beiden Kommunen nun also unmittelbar.

Der NVR erhält vom Land NRW jährlich rund 35,9 Millionen Euro aus der pauschalierten Investitionsförderung gemäß § 12 ÖPNVG NRW. Der Betrag setzt sich zu 83% aus Entflechtungsmitteln und zu 17% aus Regionalisierungsmitteln zusammen.

Das ÖPNVG NRW endet zum 31.12.2017. Für die Fortführung beabsichtigt die Landesregierung einen Gesetzentwurf unverzüglich nach der mit Wirkung ab 2015 vorzunehmenden Revision des Regionalisierungsgesetzes auf Bundesebene vorzulegen.

Golland: „Nun ist aber der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene nicht abgeschlossen. Und auch das Land bewegt sich nicht mehr. Dies führt zu einem Investitionsstau und enormen Finanzierungslöchern für viele Maßnahmen. Die betroffenen Kommunen und Kunden sind die Leidtragenden.“

Daher appelliert er an beide Minister „an einem Strang“ zu ziehen und im Sinne aller Betroffenen eine zeitnahe und verantwortungsvolle Lösung zu finden. Der Erhalt und die Verbesserung unserer Infrastruktur sind von enormer Bedeutung. „Gerade im Kölner Speckgürtel brauchen wir einen belastbaren und leistungsstarken Personennahverkehr“, so Golland.

Schlagworte: Gregor Golland, ÖPNV
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