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Erfolg der CDA Rhein-Erft auf CDA Bundestagung in Berlin
11.11.2015 - Kreis
Themengebiet: Soziale Sicherung, CDU
Erfolg der CDA Rhein-Erft auf CDA Bundestagung in Berlin

Große Zustimmung für Antrag auf Änderung des § 12a im SGB II („Zwangsverrentung“)

An sich auskömmliche Renten können durch Abschläge infolge vorzeitiger Inanspruchnahme so abgesenkt werden, dass sie nicht mehr bedarfssichernd sind. Zum Problem wird das auch dort, wo staatliche Institutionen wie die Jobcenter vorzeitige Verrentungen anordnen. Dies kann durch die damit verbundenen Abschläge zur dauerhaften Bedarfsunterdeckung, also Altersarmut im engeren Sinn, führen, die sonst nicht auftreten würde.

„§ 12a im SGB II ist so zu verändern, dass eine vorgezogene Verrentung nach § 12a SGB II („Zwangsverrentung“) nicht Ursache einer Bedarfsunterdeckung ist, die zu einem dauerhaften Bezug von Leistungen nach dem SGB XII Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter führt“, beantragte jetzt der CDA-Kreisverband Rhein-Erft auf der Bundestagung der CDA Deutschlands am vergangenen Wochenende in Berlin. Der CDA Kreisvorsitzende Hans Schnäpp begründete den Antrag: „Hartz-IV-Bezieher sind verpflichtet, ab dem 63. Geburtstag eine vorgezogene Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (§ 12a SGB II). Die Jobcenter können dazu auffordern, einen entsprechenden Rentenantrag zu stellen. Kommt ein Leistungsberechtigter der Aufforderung nicht nach, kann das Jobcenter den Rentenantrag selbst stellen (§ 5 SGB II). Diese Zwangsverrentung bringt den Betroffenen erhebliche Nachteile, vor allem aufgrund der Rentenabschläge, die ein Leben lang wirken. Die Abschläge bei einer vorgezogenen Altersrente steigen mit der „Rente mit 67“ auf bis zu 14,4 Prozent. Zwangsverrentungen nach §12a SGB II sind ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Menschen. Zwangsverrentungen bedeuten Altersarmut durch dauerhaft reduzierte Altersrenten.“

Mit einer überwältigenden Mehrheit folgten die Delegierten dem Antrag aus dem Rhein-Erft-Kreis.

Hans Schnäpp weiter: „Nach Umsetzung des Begehrens durch die Bundesregierung und das Parlament werden nicht nur im Rhein-Erft-Kreis viele Arbeitslose nicht mehr gezwungen mit 63 Jahren einen Rentenantrag zu stellen und damit in die Altersarmut zu gehen.“

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