Bis heute leugnet die SED-Nachfolgepartei ihre geschichtliche Verantwortung und verklärt die SED-Diktatur: Mauer und Schießbefehl werden verharmlost, der Kommunismus wurde als politisches Ziel wiederbelebt. Maueropfer werden verhöhnt, die Nähe zu RAF-Terroristen gesucht. Linksautonome Gewalt wird gerechtfertigt. Die Solidarität der Linkspartei gehört stattdessen terroristischen Organisationen und Diktatoren.

CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Arntz: „Die CDU tritt jeglicher Form von Extremismus, Gewalt und Terror entgegen. Im Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus hat die CDU-geführte Bundesregierung neben sicherheitspolitischen Maßnahmen auch das bürgerschaftliche Engagement gestärkt. Trotz der schrecklichen Gewaltverbrechen des so genannten ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘, mahnt die CDU den Blick auf den linken Extremismus jedoch nicht zu vernachlässigen."

Die kostenlose Broschüre kann über das CDU-Bürgertelefon unter der kostenfreien Rufnummer 0800 2387378 bestellt werden. Eine pdf-Version können sich Interessierte zudem auf www.cdu-rhein-erft.de herunterladen.

Im diesjährigen Haushalt stehen Erträge in Höhe von rund 370 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 380 Millionen Euro gegenüber - es bleibt ein Loch von etwa 9,7 Millionen Euro. Das wird aus der Rücklage gestopft. In seiner Haushaltsrede rechnete der Vorsitzende der CDU im Rhein-Erft-Kreis, Willi Zylajew, vor, dass die Politik nur auf rund ein Viertel der Ausgaben des Rhein-Erft-Kreises Einfluss nehmen kann. Drei Viertel der Ausgaben sind gebunden zum Beispiel als Sozialausgaben wie etwa der Grundrente oder der Kosten für die Unterkunft, durch Aufwendungen für die Beschäftigten oder die so genannte Landschaftsverbandsumlage, die Gelder, die der Rhein-Erft-Kreis an den Landschaftsverband Rheinland abführen muss.

Mit mehreren Anträgen gelang es der CDU-Fraktion, das Defizit im Haushalt zu verringern. So beantragten die Christdemokraten, die Kosten für die KDVZ (Kommunale Daten-Verarbeitungszentrale) und den Erwerb von Software und Hardware zu minimieren. Weiterhin wirkt der Antrag des vergangenen Jahres nach, der eine Reduzierung der Personalkosten des Kreises um zwei Prozent vorschreibt. Politischen Gestaltungswillen zeigte die CDU trotz aller Sparzwänge dennoch: So stehen im Haushalt 2012 rund 60 000 Euro für Demenzprojekte zur Verfügung.

„Der Rhein-Erft-Kreis bleibt im fünften Jahr schuldenfrei. Darauf sind wir stolz“, betonte Willi Zylajew. Der CDU-Fraktionschef bedauerte, dass die SPD im Kreistag sich nicht dazu habe durchringen können, einem vernünftigen, verantwortbaren und nachhaltigen Haushalt zuzustimmen. Zylajew: „Dieser Haushalt macht unseren Anspruch deutlich: Wir wollen, lebens- und entscheidungsfähige Städte und Gemeinden. Wir wollen, dass der Rhein-Erft-Kreis auch für künftige Generationen lebenswert bleibt.“

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Beschluss eines Nationalen Aktionsplans hat die Bundesregierung Verantwortung für die Umsetzung ihrer Inklusionspolitik übernommen. Ziel der Veranstaltung war es, mit allen Interessierten über Möglichkeiten der Umsetzung von Inklusion im Rhein-Erft-Kreis zu beraten. Mit provokanten Thesen unterstrich Hüppe in einer kurzen Ansprache die Bedeutsamkeit des Themas Inklusion: „Wir wollen klare Kriterien für Inklusion haben. Wer Inklusion will sucht Wege – wer sie nicht will sucht Begründungen.“

In der anschließenden Diskussion zwischen Hüppe und Vertreterinnen und Vertretern von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden, Selbsthilfegruppen und Pädagogen ging es um die verschiedenen Facetten der Inklusion und der Schwierigkeit, allen gerecht zu werden. Ein Schwerpunkt war die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Handicap in Regelschulen. Um die übrigen Themenbereichen der Inklusion z.B. am Arbeitsplatz, von Senioren usw. noch intensiver sprechen zu können, ist ein offenes Fachgespräch geplant. Dazu werden die CDU-Kreistagsfraktion und die Selbsthilfegruppen gemeinsam einladen.

Zum Schluss dankten Willi Zylajew und Gregor Golland, CDU-Kreisvorsitzender, Hüppe für seine offenen Worte: „Die vielen interessierten Gäste sind ein Zeichen dafür, dass das Thema Inklusion in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert besitzt. Wir als CDU-Kreistagsfraktion werden uns in den kommenden Jahren noch intensiver mit diesem Thema befassen und weiterhin den Dialog mit den Verbänden suchen. Ziel muss es sein, dass Menschen trotz Handicap an allen Bereichen des Lebens teilnehmen können.“

Auch im Bereich von Schule und Ausbildung müsse das Thema Inklusion auf die Tagesordnung. Wie Lernen und Leben in der Regelumgebung trotz Behinderung möglich ist, muss sich zeigen.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Hubert Hüppe zu einem Fachgespräch eingeladen. Am Dienstag, den 13. März 2012 von 17.00 bis 19.00 Uhr referiert und diskutiert er im großen Sitzungssaal des Kreishauses Bergheim (Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim) über die Entwicklungen und Herausforderungen von Inklusion vor Ort.

Es handelt sich um eine öffentliche Veranstaltung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

„Gute Berufsschulen, intakte Kreisstraßen, die Förderung von Kindern mit Behinderung, Hilfen für Drogenabhängige, funktionierende Busverbindungen, all dies hat seinen Preis“, erklären hierzu Willi Zylajew MdB und Ralph Bombis als Vorsitzende der Fraktionen von CDU und FDP.

„Wir stellen diese Leistungen weiterhin auf hohem Niveau sicher und entlasten trotzdem die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis! Und darüber hinaus sorgen wir dafür, dass der Kreis weiter schuldenfrei bleibt und somit auch für künftige Generationen keine Belastungen enthält!“

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen bedauern ausdrücklich die – allerdings erwartete – Verweigerungshaltung der SPD.

„Mehr Ausgaben von fast 1 Million Euro und weniger Einnahmen von 8 Millionen, ergeben ein zusätzliches Loch von 9 Millionen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Zylajew MdB im Kreishaus. Gemeinsam mit der FDP und den Grünen gab es am Dienstagabend Verhandlungen mit der oppositionellen SPD. Der Liberale Ralph Bombis und der Grüne Elmar Gillet sehen im Kern keine Chance zu einer Kooperation mit den Sozialdemokraten beim Haushalt 2012. Während der Landrat, die CDU-/FDP-Koalition und die Grünen die Belastungen für die kreisangehörigen Kommunen durch Sparsamkeit bei den Ausgaben reduzieren wollen, hat die SPD eine andere Rezeptur. Sie will die Ausgaben erhöhen, die Kreisumlage senken, bleibt aber eine Antwort auf ein stimmiges Kürzungskonzept schuldig. Die Beratungen werden nun im Kreisausschuss streitig verlaufen.

Neben einer Absenkung der geplanten Kreisumlage durch eine geringere Belastung aus dem Landschaftsverband, sollen weitere Mindestlasten realisiert werden. Einig sind sich Grüne, FDP und Union aber wohl darin, dass der Kreis nicht auf Pump leben will.

„Der Kreis bleibt schuldenfrei, lautet der Dreiklang der breiten Mehrheit im Kreistag“, sagt Willi Zylajew MdB. Jeder der dabei mittut, ist dem Christdemokraten willkommen. Die Verhandlungsdelegation der Union mit Gregor Golland MdL, Bernhard Ripp und Michael Schmalen zeigte sich sehr enttäuscht über die Unstimmigkeiten in der SPD-Strategie. Gregor Golland: „Wer sparen will, muss auch sagen wo.“

Zylajew bedauert die verkrampfte Neinsager-Rolle der Kreis-SPD nun schon im 13. Jahr. Ob Moron, Fuß, Kühn-Mengel oder Krings, von konstruktiven Sozialdemokraten nichts zu sehen. Den Haushalt 2012 werden wir wieder ohne SPD schultern müssen. Dabei gilt Verlässlichkeit bei den Schulausgaben, solide soziale Sicherung, gute Kreisstraßen, ein wirksames Rettungssystem, Lebensmittel- und Verbraucherschutz auf gutem Niveau und ein lebenswert gestalteter Lebensraum.