Pressemitteilung

Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, zugleich Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Erft-Kreis

„39.805.432 Euro mehr als in diesem Jahr erhält der Rhein-Erft-Kreis 2009 vom Land als allgemeine Zuweisungen. Das entspricht einer Steigerung von 59,5 Prozent." Dies berichtete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, zugleich Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Erft-Kreis, anlässlich der letzten Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag. „Unter dem Strich haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch nie so viel Geld vom Land bekommen wie unter der aktuellen, CDU-geführten Landesregierung", betonte der Regierungschef.

2008 hatte der Kreis bereits rund 66,8 Millionen Euro erhalten. Für das kommende Jahr wird der nordrhein-westfälische Finanzminister insgesamt gut 106,7 Millionen Euro an den Rhein-Erft-Kreis überweisen. In der Summe enthalten ist auch die so genannte Schulpauschale in einer Größenordnung von rund 11,8 Millionen Euro, mit der das Land gezielt Investitionen der Kommunen in die Bildung unterstützt. „Denn wir sind vor drei Jahren angetreten, um die Defizite der SPD-Schulpolitik zu beenden", betont Jürgen Rüttgers. „Mit der frühen Bildung und Betreuung von Kindern, Stichwort KiBiz, über 7.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern im kommenden Jahr und der Schaffung von 11.000 zusätzlichen Studienplätzen an Hochschulen bis 2020 haben wir ein mehr als ehrgeiziges Programm aufgelegt, um die jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen fit für die Zukunft zu machen."

Mit den Zuweisungen unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Städte, Gemeinden und Kreise im Land in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Und das Land lege unter dem Strich 2009 für die Kommunen sogar „noch eins drauf", obwohl sich für das Land im kommenden Jahr die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen änderten, sagte der Ministerpräsident. Er machte zudem auf die jüngste Steuerschätzung aus dem vergangenen Monat aufmerksam, wonach Bund und Land im kommenden Jahr mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um 0,3 Prozent rechnen müssen, während sich die Kommunen nach der Schätzung über rund 3,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen freuen können. Jürgen Rüttgers: „Damit erweist sich Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr als starker und verlässlicher Partner der Kommunen."