Pressemitteilung

Wolf Bauer MdB

Heute hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit dem „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ zugestimmt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Wolf Bauer:
„Wir leben in einem vereinten Europa, das mit der neuen Verfassung den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Europäische Union ist durch die Verfassung auch mit seinen 25 Mitgliedsstaaten handlungs-fähig und politisch führbar. Europa wird nicht zu einer Wirschafts- und Währungsgemeinschaft degradiert, sondern ist eine Politische Union mit klaren Grundsätzen. "Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit" sind die Leitbilder Europas, die in der Präambel der Verfassung verankert sind. Dort findet sich auch der Verweis auf das humanistische, religiöse und kulturelle Erbe, das die Nationen Europas eint und eine gemeinsame Identität gibt. Leider fehlen mir ein deutlicherer Bezug zum christlichen Erbe und ein klarer Gottesbezug, doch trotz diesem und anderer Kritikpunkte habe ich dem „Vertrag über die Verfassung für Europa“ zugestimmt. Denn ich habe Vertrauen in die Kraft Europas und sehe die Verfassung als historische Chance an, Europa zu einer unverbrüchlichen Gemeinschaft des Friedens, gemeinsamer Werte und des Wohlstands zu vollenden.“