Pressemitteilung

(v.l.) Hubert Hüppe, Bundesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung, Willi Zylajew MdB, Kreistagsfraktionsvorsitzender.

„Die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen eignet sich nicht dazu, parteipolitische Süppchen zu kochen. Denn wir alle sind für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Doch die rot-grüne Landesregierung wie auch die SPD-Fraktion im Kreistag offenbaren beim Thema Inklusion erschreckende Defizite.“ Das beklagen der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis, Willi Zylajew MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Achim Hermes. Zylajew und Hermes: „Für die CDU geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Inklusion macht man nicht mit der Brechstange und im Hau-Ruck-Verfahren, Inklusion ist eine Generationenaufgabe. Und vor allen Dingen nimmt man die Betroffenen mit.“

Dies aber tue die SPD nicht. Wie sie sich die Erarbeitung eines regionalen Inklusionsprojektes vorstelle, könne man am Aktionsplan Inklusion der Landesregierung erkennen, der Anfang Juli der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dort werde zum Beispiel die Landesgesundheitskonferenz als Dialogpartner im Sinne der UN-Behindertenkonvention eingeführt. „40 Köpfe hat das Gremium“, erläutert Christdemokrat Hermes (Quelle: www.mais.de „Aktionsplan NRW inklusiv“ Seite 137). „Darin sitzen neun Kranken- und Pflegekassen, zwei Medizinische Dienste, neun Dienstanbieter im Pflegebereich, Landschaftsverbände, kommunale Spitzenverbände und, und, und … und tatsächlich auch ein (!) Vertreter des Landesbehindertenbeirates. Ähnlich soll sich auch der geplante Inklusionsbeirat zusammensetzen“ (Seite 28/29). Zylajew: „Offenbar sieht die SPD alle als Experten an, nur die Betroffenen selber nicht. Da wird Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht. Das ist nicht der Inklusionsansatz der CDU“.

Die beiden Christdemokraten mahnen bei der SPD auch Konnexität beim Thema Inklusion an. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, fordern Zylajew und Hermes. Deshalb reiche es nicht, den Rechtsanspruch auf Unterricht in einer Regelschule ins nordrhein-westfälische Schulgesetz zu schreiben. „Das Land muss sich auch finanziell engagieren“, erklärt Zylajew. Doch derzeit lasse das Land die Kommunen, die Schulen und die Betroffenen im Regen stehen, hat Zylajew beobachtet. „Lehrerinnen und Lehrer sind nicht vorbereitet, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern schon gar nicht, die Klassen sind nicht kleiner geworden, mehr Lehrerinnen und Lehrer gibt es auch nicht, aber die Jugendlichen mit Behinderungen kommen jetzt in die weiterführenden Regelschulen. So kann Inklusion nur schwer funktionieren. Inklusion funktioniert, wenn wir die Lebensbereiche unserer Gesellschaft so gestalten, dass alle teilhaben können. Da will die CDU im Kreistag ansetzen.“

Zum Thema "Inklusion im Alltag", findet am 05.10.2012 um 19:30 Uhr im Kreishaus Bergheim eine Veranstaltung der CDU-Kreistagsfraktion zusammen mit der AG Selbsthilfegruppen statt. Als Gast und Referent wird Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, in Bergheim erwartet.