Pressemitteilung

Angela Merkel begeisterte 1000 Politik-Interessierte in Hürth

Da hielten über 1000 Politik-Interessierte am Donnerstagabend in Hürth den Atem an. Denn plötzlich war das Feierabendhaus Schauplatz der Weltpolitik, war die Finanzkrise um Griechenland mit Händen zu greifen. „Wenn wir erkennen, dass in Griechenland solide gewirtschaftet wird, dann helfen wir auch", hob die Bundeskanzlerin hervor. Und der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bescheinigte der Bundeskanzlerin: „Auf den Märkten ist Unruhe. Da sind wir froh, dass Angela Merkel unsere Kanzlerin ist."

Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Staatssekretärin Ursula Heinen und der Präsident der Europäischen Senioren Union Bernhard Worms, der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew, Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar und Landrat Werner Stump waren gekommen, um die Kandidaten der CDU zur Landtagswahl zu unterstützen: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper und den CDU-Kreisvorsitzenden Gregor Golland. Und die über 1000 Politik-Interessierten feierten alle gleichermaßen begeistert. Rüttgers: „Auf den Rhein-Erft-Kreis kann man sich eben verlassen. Wenn es drauf ankommt, sind alle da."

„Drauf an" kommt es auch am 9. Mai. „Dieser Tag ist für jeden und jede von Ihnen ein wichtiger Tag", mahnte denn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Denn es geht darum, wie das Land NRW in den kommenden fünf Jahren gestaltet wird." Dabei gelte die alte Weisheit: „Am Berg wechselt man die Pferde nicht."

Ohne Nordrhein-Westfalen gehe es nicht, sagte Merkel und verwies darauf, dass NRW bei der Höhe des Bruttosozialproduktes an 17. Stelle stehe. Merkel zu Rüttgers gewandt: „Eigentlich müsstest Du bei den G-20-Ländern mit am Tisch sitzen." Priorität des politischen Handelns habe der Abbau der Schulden. Deshalb habe der Bundestag auch die so genannte Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Merkel: „Ich kenne kein einziges Land, das mitten in der Krise eine derart mutige Entscheidung getroffen hat."

Gleichzeitig sei ein Schlüssel zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme „Arbeit, Arbeit für die Menschen". Da habe NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in den vergangenen fünf Jahren seiner Amtszeit vorbildliches geleistet. Fast 200 000 neue versicherungspflichtige Arbeitsplätze, über 225 000 Arbeitslose weniger als bei der Regierungsübernahme vor fünf Jahren - „Das ist Rüttgers´ Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit zu verdanken. Das schafft Stabilität, auch in Deutschland".

Merkel verwies beispielhaft weiter auf die Erfolge der Landesregierung Jürgen Rüttgers in der Bildung und der Sprachförderung. „Die Kinder müssen in der ersten Klasse Deutsch verstehen, damit sie in der zehnten Klasse ihre Prüfungen bestehen." Und das Aachen eine der wenigen Exzellenz-Universitäten nördlich des Mains sei, habe auch etwas mit Gestaltung der Rahmenbedingungen zu tun. Dass in der Regel Hochschulen in den südlichen Bundesländern die Exzellenz-Initiative bestehen, habe wohl etwas damit zu tun, „dass die süddeutschen Ländern schon lange von der Union regiert werden. Denn an den Menschen kann das nicht liegen: Die sind im Süden nicht klüger als hier, als im Norden, als im Osten."

Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sollen auch in den kommenden fünf Jahren den Leitfaden der Politik in NRW bilden, sagte Jürgen Rüttgers. „Wir wissen, wie das Land stabil in eine gute Zukunft geführt wird." Ein wesentlicher Beitrag dazu sei die Bildungspolitik. Hier habe die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren 8000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, den Unterrichtsausfall halbiert und die Zahl der Ganztagsplätze erhöht. So habe die Landesregierung allein im Rhein-Erft-Kreis die Ganztagsquote von zehn auf 24 Prozent gesteigert. „Wir setzen auf die Qualität der Bildung, wir stehen zur Bildungsvielfalt", betonte Rüttgers. „SPD, Grüne und die Linke wollen dagegen den Schulkrieg, sie planen den Anschlag auf unsere Schulvielfalt." Diesen Anschlag habe die CDU in NRW schon einmal 1976 mit einem Volksbegehren vereitelt. Rüttgers: „Lasst uns die Landtagswahl auch zu einer Absage an den Schulkrieg von Rot-Rot-Grün machen."

Die SPD wolle dagegen die Landtagswahl zu einer Blockade der Politik in Berlin organisieren. „Wer das macht, der sorgt dafür, dass NRW isoliert in der Ecke steht". Die Linke habe schon einmal einen Staat ruiniert, „die können wir hier in NRW nicht gebrauchen". Darum gehe es am 9. Mai, rief Rüttgers: „Die CDU muss stark werden. Nur wenn die CDU stark wird, bleibt das Land stabil. Und es geht das Signal nach Berlin: Wir schaffen das, wir kommen durch die Krise."