Pressemitteilung

Willi Zylajew MdB, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion

Mit dem vorgesehenen Kompromiss zur Jobcenter-Reform scheint die Optionsmöglichkeit für viele Kreise in größere Nähe zu rücken. CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Zylajew: „Es zeigt sich, dass wir in der letzten Kreistagssitzung einen weisen Beschluss gefasst haben. Wenn der Kompromiss umgesetzt werden sollte, ist die Kreisverwaltung sofort handlungsfähig und kann sich um die Option bewerben." Der Kreistag hatte in seiner letzten Sitzung die Verwaltung beauftragt, die Optionsmöglichkeit zu beantragen, sollte die Zahl der Optionskommunen ausgeweitet werden. Der Kreistag tagt erst wieder am 12. Mai. Eine Entscheidung erst zu diesem Zeitpunkt wäre aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion zu spät gewesen, da großes Interesse der Kreise für die Option erwartet wird und der Rhein-Erft-Kreis ohne Beschluss keine formalen Handlungsmöglichkeiten gehabt hätte.

Mit der Umsetzung des Kompromisses könnten evtl. 8 bis 9 zusätzliche Kreise bzw. kreisfreie Städte in NRW optieren. Erhielte der Rhein-Erft-Kreis tatsächlich die Möglichkeit zu optieren, könnte er die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eigenverantwortlich wahrnehmen. „Damit würde die Hilfe aus einer Hand ohne zentralistische Anweisungen aus Nürnberg ermöglicht. Derzeit ist aber noch viel im Fluss. Es kommt jetzt drauf an, wie die Details ausgestaltet werden", betont Willi Zylajew. Erst wenn die Detailregelungen zur Option tragfähig seien, könnten realistische Aussagen darüber getroffen werden, ob der Rhein-Erft-Kreis eine Chance hat, tatsächlich zu optieren. Wenn sich die Chance aber ergibt, möchten die Christdemokraten sie auf jeden Fall nutzen - auch wenn sich die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit inzwischen wesentlich kommunalfreundlicher gestaltet als in der Anfangsphase der ARGE.