Pressemitteilung


 
16.03.2010
Kreisfinanzen sind noch in Ordnung Der Kreistag hat den Haushalt 2010 verabschiedet Zum Beschluss des Kreishaushalts erklärt Willi Zylajew MdB, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion:
„Im Nachlauf zur Weltwirtschafts- und Finanzkrise werden die öffentlichen Finanzen in Deutschland grauenhaft schlecht. Der Länderfinanzausgleich, das Gemeindefinanzierungsgesetz sowie alle anderen Regelungen führen zu knapperem Geld. Dies wird auch den Rhein-Erft-Kreis treffen.

Dennoch steht unser Kreis im Vergleich zu den Nachbarkommunen noch relativ gut da. Dies ist das Ergebnis der vorausschauenden und soliden Haushaltswirtschaft der vergangenen Jahre. Der Rhein-Erft-Kreis schiebt keine Kassenkredite vor sich her und ist schuldenfrei. Der Haushalt, mit einem Aufwand von 361 Millionen Euro und Erträgen von 349 Millionen Euro weist ein Defizit von gerundet 12 Millionen Euro auf. Diesen Betrag entnehmen wir der Ausgleichsrücklage. Das tut weh, wir verzichten damit auf das Recht, sogar die Pflicht, eine kostendeckende Kreisumlage zu erheben - dies im Interesse der kreisangehörigen Kommunen.

Der Kreis kann mit diesem Haushalt sowohl seine Pflichtaufgaben verlässlich erfüllen, als auch die freiwilligen Aufgaben im Bereich Bildung, Kultur und Soziales, uneingeschränkt fortsetzen. Dies ist von der CDU-Fraktion auch ausdrücklich gewollt, weil man gerade in schlechten Zeiten in Bildung, Kultur und Soziales investieren muss.

Dies ist landauf landab eine absolute Seltenheit und nur durch die gute Finanzwirtschaft in den Vorjahren möglich. Für den 31.07. dieses Jahres erwartet die Fraktion in enger Kooperation mit dem Landrat die Erstellung eines Arbeitspapiers zur Beseitigung des strukturellen Defizits. Dabei will die Union jede gute Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen und Gruppen im Kreistag vorantreiben. Ein wichtiges Zeichen ist, dass der Haushalt im Kreistag mit rd. 2/3 der Stimmen eine sehr, sehr breite Zustimmung gefunden hat."
 

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