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Neuorganisation der ARGE soll im Kreis zügig umgesetzt werden
Verwaltung soll Vorbereitungen treffen
Der Kreissozialausschuss hat auf Antrag der CDU die Verwaltung beauftragt, mit Bekanntgabe der organisatorischen Neuregelungen im Bereich des SGB II die erforderlichen Umsetzungsbeschlüsse vorzubereiten. CDU-Sprecher Achim Hermes machte deutlich: „Damit soll eine zügige Umsetzung ermöglicht werden. Die ARGE-Leistungsempfänger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen schnellstmöglich wissen, wo die Reise hingeht." Im Rahmen der Möglichkeiten soll eine Umsetzung gewählt werden, die großen kommunalen Steuerungs- und Kompetenzumfang ermöglicht. Einig waren sich alle Vertreter im Ausschuss, dass das Prinzip der Hilfe aus einer Hand das Optimum darstelle. Mit der Mehrheit von CDU und FDP wurde zudem beschlossen, im Zuge der Neuorganisation des SGB II gegenüber dem Bund und dem Land dafür einzutreten, dass die Zahl der Optionskommunen ausgeweitet wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, von der Option Gebrauch zu machen, sollte sich diese Möglichkeit für den Rhein-Erft-Kreis eröffnen. „Die Optionsmöglichkeit für den Kreis wäre eine Lösung, die pragmatisch, unkompliziert und bürgerfreundlich ist", so Achim Hermes. CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Zylajew MdB betont: „Wir wollen keine Stärkung des Machtapparats der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit. Wir brauchen eine Lösung der Frage, wie man die notwendige Hilfe am besten für die Betroffenen organisieren kann. Aus unserer Sicht wären Jobcenter in kommunaler Verantwortung dabei ideal." Der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Erft-Kreis schätzt, dass in ca. drei Wochen mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Bis dahin werde noch intensiv an den Vorschlägen gearbeitet.
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